Ein alter Trend

Seit Mitte der siebziger Jahre wurde in der Bundesrepublik-West darüber gesprochen, dass die Zeiten des quantitativen Wachstums zu Ende gehen: weniger Einwohner, weniger Wirtschaftswachstum, das Ende der Verteilung von Zuwächsen. Die wenigen Einsichtigen forderten den Übergang zu einem „qualitativen Wachstum“, womit eigentlich ein „Wandel ohne Wachstum“ gemeint war. Die vielen Uneinsichtigen begannen einen harten Verteilungsstreit.

Schon 1971 forderte der damalige Oberbürgermeister von München, Hans-Jochen Vogel, in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städtetags: „Rettet die Städte jetzt!“ Damit forderte er eine staatliche Politik zugunsten der großen Städte ein, während bis dahin Landesplanung und Regionalplanung auf die Förderung der ländlichen Regionen eingestellt war. In Hamburg regierte ein 1. Bürgermeister namens Klose, der unverblümt eine Konzentration der schwachen Wachstumskräfte auf wenige große Städte verlangte. In der „Regionalen Wirtschaftsförderung“ wurde darüber gestritten, ob es weiterhin Sinn macht, mit Investitionsprämien Unternehmen in die ländlichen Regionen zu locken. Selbst in dem wachstumsstarken Land Bayern mit relativ hohen Geburtenraten fragte die Bildzeitung besorgt: „Sterben die Bayern jetzt aus?“

Denn die statistischen Daten waren ziemlich eindeutig: Geburtenraten nehmen im langfristigen Trend ab, die Sterberaten steigen. Die Zeit der hohen Aus- und Zuwanderungen ist vorbei. Die Jahre der wirtschaftlichen Rezession werden durch Boomjahre nicht mehr kompensiert. Öffentliche Ausgaben zur Förderung von Beschäftigung haben kaum Beschäftigungseffekte, aber auf jeden Fall eine Erhöhung der Verschuldung zur Folge.

Verniedlicht, vernebelt, vertagt

Aber kaum jemand wollte den veränderten demografischen und wirtschaftlichen Realitäten nüchtern begegnen. Selbst die zur Sachlichkeit verpflichtete Statistik samt dem Heer der Prognostiker versuchte immer wieder auf „gut Wetter“ zu machen, um am Ende einer Periode eingestehen zu müssen, dass die Dinge sich „schlechter“ entwickelt haben. Geschönte demografische und wirtschaftliche Prognosen bis hin zu vollmundigen Versprechungen, die Arbeitslosigkeit in eine Vollbeschäftigung zu transformieren oder zumindest zu halbieren, sind seitdem an der Tagesordnung.

Da wurden unrealistische Hoffnungen auf die Kompensation des „inländischen demografischen Defizits“ durch Außenzuwanderung gesetzt, verleugnend, dass dafür die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen nicht existieren und auch die Wirtschaft allenfalls Bedarf an Spezialisten hat.

Da versuchten die zuerst vom Bevölkerungsschwund betroffenen Kernstädte die Wirtschaftskraft und die Bevölkerung in ihren Mauern zu halten in einem aussichtslosen Kampf gegen das Wachstum im Umland.

Da wurden intervenierende Variable bemüht, um trotz abnehmender Bevölkerung einen steigenden Wohnungsbedarf zu rechtfertigen: die Verkleinerung der Haushalte, die Vergrößerung der Wohnfläche, die Steigerung der Eigentumsquote. Dass dafür ein ständiges Wachstum der Einkommen Voraussetzung ist, wurde nicht hinzu gesagt.

Vor allem aber behauptete jede Region bis zuletzt: Einwohnerrückgang – bei uns nicht. Diese Position blieb selbst dann erhalten, wenn die Fakten schon eingetreten waren. Dann eben machen wir eine Politik, die den Trend ändert! Mit besonderer Vorliebe wurden die schwächelnden Wachstumssegmente mehrfach verteilt. Innerhalb einer Region durfte jede Gemeinde/Stadt so viel Siedlungsflächen planen und entwickeln, als könnte sie das regionale Gesamtwachstum von Bevölkerung und betrieblichem Flächenbedarf fast allein auf sich vereinen. Die Regionalplanung, dazu da, den „Deckel draufzuhalten“ und die unrealistischen Wachstumsträume hinter einzelnen Kommunen zu begrenzen, versagte auf der ganzen Linie. Auf der nächst höheren Stufe – in der Konkurrenz unter den Regionen – wurde so viel Entwicklung reklamiert, als ob der Gesamtstaat in Zeiten einer demografischen Explosion und in totaler wirtschaftlicher Prosperität sich befände.

Lange Zeit ist es gelungen, die öffentliche Wahrnehmung zu täuschen und die „Vorboten des Schrumpfens“ mit dem „Versagen der Regionen“ zu stigmatisieren: Allen voran das Ruhrgebiet, aber auch andere industrialisierte Gebiete in Nordosten von Bayern. Das seien Sondererscheinungen, die mit alten Industriesektoren wie Kohle, Stahl, Textil oder Keramik zu tun hätten und mit lokalem Politikversagen.

Ablenkung durch Wendewachstum

Das „Scheinwachstum“ in den ersten Jahren nach der Wende brachte erneut eine mentale Entlastung, den Realitäten zu entfliehen. Im Westen hieß es: „Hurra, wir wachsen wieder“. Dem Osten wurden „blühende Landschaften“ versprochen. Das „go west“ war eine vorübergehende oder zumindest abklingende Erscheinung. Das „go east“ war eine Verheißung, die abseits der wirtschaftlichen Realitäten liegt: Berlin als Metropole Osteuropas; die Grenzregionen zum Osten wandern von der Randlage in die regionalökonomische Mitte.

Weiter so

Trotz der seit langem nicht mehr zu übersehenden Daten ist es offenbar fast aussichtslos, den Menschen die zugehörige Einsicht zu vermitteln und der Politik einen Paradigmenwechsel. Die Koalition des „weiter wie bisher“ ist übermächtig. Also wird weiter gebaut, obwohl in immer mehr Regionen von fast allem zu viel schon da ist, es sei denn, dieses scheitert an der Finanzierungsschranke.

Beispiel Ruhrgebiet: In keiner Region gibt es so viele Autobahnen und Stadtstraßen, so viele ÖPNV-Linien und so viel kostenlose Parkplätze und in keiner Region ist der Modal Split im Umweltverbund so schlecht wie in dieser Region mit dem Ergebnis, dass die öffentlichen Haushalte durch ein Riesendefizit im ÖPNV belastet werden. Aber noch immer wird der weitere Ausbau der Autobahnen als zentrale Strategie der Wirtschaftsförderung verkündet. Allen Ernstes propagiert Herr Clement, damals noch Ministerpräsident des Landes, die Magnetschwebebahn in Gestalt einer Straßenbahn als „Zukunftslokomotive“, bis diese durch die hoffnungslose Unwirtschaftlichkeit zurückgepfiffen wurde.

Noch immer werden in fast allen Regionen Gewerbegebiete ausgewiesen, obwohl dadurch kein einziger Ansiedlungsfall mehr entsteht und immer mehr Flächen leer stehen und die Mittel für die Erschließung zum toten Kapital werden. In den großen Städten grassiert zurzeit der Büro-Hochhaus-Boom der global vagabundierenden Finanzströme, obwohl die Unvermietbarkeit offenkundig ist und die Leerstände dramatisch anwachsen.

Die Beispiele für eine Politik des „herkömmlichen weiter so“ könnten noch lange vermehrt werden. Ein alternatives Politikmodell ist nicht in Sicht, obwohl gerade der Westen lange Zeit gehabt hätte, ein solches zu entwickeln.

Abschlachtprämien

Noch funktioniert das Prinzip der „öffentlichen Abschlachtprämien“, um Kapazitäten, die am Markt vorbei entstanden sind, zumeist mit öffentlicher Förderung, nun mit öffentlicher Förderung auch wieder abzubauen. Aus den tot-subventionierten Agrarmärkten ist das Prinzip seit langem bekannt, daher auch der Name. Bei Werften und in der Binnenschifffahrt wurde mit öffentlichen Subventionen Kapazität stillgelegt.

Kohle und Stahl, vor allem aber die Kohle, erhalten seit Jahrzehnten eine immer wieder aktivierte Sterbehilfe, die gerade jüngst wieder bis über das Jahr 2010 hinaus verlängert wurde.

Nun sind auch die Wohnungsmärkte an der Reihe. Nichts anderes ist das Stadtumbauprogramm Ost als eine Abschlachtprämie für Überkapazitäten. Da kann noch so viel Städtebau und Strukturwandel herumgerankt werden. Wer heute sagt, es würde demnächst auch Abschlachtprämien für Bürohochhäuser geben, der wird wohl wegen ungehörigen und unsachgemäßen Äußerungen gescholten.

Aber am Ende sind es immer die öffentlichen Hände, die die Reste der nicht marktkonformen Entwicklungen aufarbeiten müssen. Schon drücken und bedrücken Überkapazitäten in der Infrastruktur - zuerst in der sozialen - die Finanzsituation in den Städten. Man sagt dazu, dass diese Kapazitäten von eben diesen Städten, großenteils auch mit öffentlicher Förderung, angehäuft wurden.

Teufelskreis

So führt die Politik des „weiter so“ in einen Teufelskreis. Private und öffentliche Hände investieren und finanzieren gleichermaßen in den Bereichen, die in wirtschaftlicher Perspektive nicht nachhaltig sind. Was da vorgedacht wird an Strategien, muss alsbald zurückgedacht werden. Was auf der Grundlage dieser Strategien vorgebaut wird, wird sich alsbald als Rückbaufall darstellen. Vorbau und Rückbau strapazieren private und öffentliche Finanzwirtschaft gleichermaßen.

Noch nie hat vermutlich eine Gesellschaft mit so viel Aufwand so wenig Wohlstand fabriziert. Der längste fällige Paradigmenwechsel heißt „Wandel ohne Wachstum“ und Konstruktionsprinzipien nach den Regeln der Kreislaufwirtschaft. Diese Prinzipien sind theoretisch längst vorgedacht. Unter welchen Bedingungen sie die Praxis von Staat und Unternehmen erobern könnten, dazu Gedanken beim nächsten Mal.

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Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Ganser war von 1989 bis 1999 Geschäftsführer der Internationalen Bauausstellung, IBA Emscher Park. Davor (1980 bis 1989) war er Abteilungsleiter für Städtebau im Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1971 bis 1980 Leiter der BfLR in Bonn.